Rettungs-Desaster: Briten blocken

Im Kampf gegen die Schuldenkrise werden nun doch 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis März 2012 einen zwischenstaatlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin, den „Fiskalpakt“, beschließen. Zuvor waren die Länder Ungarn, Schweden und Tschechien dem Vertrag noch ablehnend gegenüber gestanden. Die angestrebte große Lösung auf EU-Ebene ist beim Gipfel in Brüssel aber gescheitert. Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Gegenforderungen eine Einigung per EU-Vertrag.

Im Europaparlament sorgt die Blockadehaltung des britischen Premiers David Cameron für massiven Unmut. „Es war ein Fehler, die Briten in die Europäische Union aufzunehmen“, sagte der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, SPIEGEL ONLINE. Die Briten müssten nun ihre Beziehungen zur EU neu verhandeln. „Entweder sie tun es von sich aus, oder die EU gründet sich neu – ohne Großbritannien“, forderte Lambsdorff. „Die Schweiz ist ein Modell, an dem sich auch die Briten orientieren können.“

Cameron hatte sich auf dem Gipfel in Brüssel gegen eine gemeinsame Änderung der europäischen Verträge gewehrt. Nun streben die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten an, einen separaten Stabilitätsvertrag zu schließen, um die Schuldenkrise zu entschärfen. Beobachter fürchten eine Spaltung des Kontinents.

Scharfe Kritik an Camerons Haltung kam auch vom Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit (+ Kinderliebhaber). „Cameron ist ein Feigling“, sagte Cohn-Bendit SPIEGEL ONLINE. Der Premier wolle die Auseinandersetzung in Sachen Europa in seiner konservativen Partei nicht führen. Er habe sich in eine „populistische Ecke manövriert“, aus der er nicht mehr heraus komme. „Jetzt müssen wir die Briten treiben und sie über eine starke Finanzmarktregulierung dazu bringen, sich zu entscheiden: Wollen wir raus aus der EU oder wollen drin bleiben.“ Cameron müsse den Mut haben, diese Frage per Volksentscheid klären zu lassen.
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Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Kompromiss einer zwischenstaatlichen Vereinbarung dennoch als „sehr gutes Ergebnis.“ Merkel weiter: „Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist.“ Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder. Die Grenze für die Neuverschuldung von Staaten soll von drei auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden. Ziel sei es, den Vertrag ähnlich wie den Schengen-Vertrag später zu einem Teil der EU zu machen.

Diese Frau ist ja wirklich nicht mehr ernst zu nehmen – automatische Sanktionen für Haushaltssünder wurden schon einst im Maastrichter-Vertrag festgelegt – allerdings wurde nie sanktioniert, weil selbst Deutschland, wie auch Frankreich und Österreich, die 3% Neuverschuldung mehrmals überschritten haben. Von Staaten wie Griechenland, Italien,…. ganz zu schweigen – auch wie diese mit einer 0,5% Neuverschuldung über die Runden kommen sollen.

Den Vogel schießt diese gute Dame aber mit der Aussage „ähnlich wie den Schengen-Vertrag“ ab – dieser Vertrag ist ja schon seit Jahren nicht einmal mehr sein Papier wert – siehe Asylanten-Chaos in Griechenland oder Italien mit seinen Lampedusa-Flüchtlingen!

Natürlich hat sich auch Kanzler Faymann zu Wort gemeldet – kurz und bündig! Aber es sagt alles aus, nämlich welche Interessen Österreichs Regierung vertritt:

Hingegen hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) es als „sehr bedauerlich“ bezeichnet, dass nur ein Beschluss eines „Europa der 23“ möglich gewesen sei. „Die Innenpolitik war wieder einmal stärker als die Europapolitik“, sagte er.
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Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch, dass die Ausleihkapazität des Krisenfonds EFSF mittels eines Kredithebels bald ausgeweitet wird. Geplant ist eine Verdreifachung auf etwa 750 Milliarden Euro. Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll um ein Jahr auf Juli kommenden Jahres vorgezogen werden. Für den Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen 200 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden, damit der Fonds dann seinerseits Euro-Staaten beistehen kann. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, hat am Freitag den Beitrag der OeNB an diesen Krediten mit mehr als sechs Milliarden Euro beziffert.

Weiter keine Einigung bei Eurobonds

Die EU gesteht auch ein, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung Griechenlands ein Fehler war. Dieses Verfahren soll nicht mehr für andere Länder angewendet werden, da es zur Verunsicherung der Märkte führte.

Keine Einigung gab es in der Debatte um gemeinschaftliche europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds.  Quelle…..