Wer führt Österreich in den Abgrund?

Wer führt Österreich in den Abgrund?

Die Opposition ist bei ihrem „Nein“ geblieben, die Schuldenbremse hat es nicht in die Verfassung geschafft: Nach einer hitzigen Debatte wurde sie mit Koalitionsmehrheit in der Nationalratssitzung am Mittwoch als einfaches Gesetz beschlossen.

Die  Debatte um die Schuldenbremse (Eckdaten) im Nationalrat verlief heftig. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte die Schuldenbremse als unnötig: „Wer hat Sie daran gehindert, in den Budgets der letzten Jahre eine verantwortliche Politik zu betreiben und dem Land keine neuen Schulden aufzuladen?“, fragte Strache in Richtung Regierungsbank. Die beste Schuldenbremse wären ein Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Der FP-Chef forderte erneut, dass kein Geld mehr in den Euro-Rettungsschirm fließen dürfe. Diese Bedingungen hatten die Freiheitlichen für eine Zustimmung zur Schuldenbremse gestellt.

SPÖ und ÖVP seien „Verhandlungsflüchtlinge“, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Es habe keine seriösen Gespräche mit der Opposition gegeben. Die Regierung sei nicht fähig gewesen, auch nur in Grundzügen zu beschreiben, in welche Richtung es mit der Schuldenbremse gehen solle. Über geplante Sparmaßnahmen habe man nichts erfahren.

BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte die Forderung von SPÖ-Klubchef Josef Cap. Dieser hatte einen „nationalen Konsens“ gefordert.  „Sie alleine hätten es in der Hand gehabt, für die Zähmung der Finanzmärkte zu sorgen, so Bucher. Dass sich VP-Klubchef Karlheinz Kopf über die hohen Schulden beklagt hat, nennt er „hinterhältig. Immerhin habe diese die ÖVP seit 25 Jahren mitbeschlossen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte SP-Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch auch vorgeworfen, nicht mit seiner Partei in Verhandlungen getreten zu sein. Als Grund nannte der Kanzler, dass die FPÖ „raus aus der EU“ strebe: „Und ich werde Österreich nicht an den Abgrund führen.“ Mit den anderen Oppositionsparteien will er aber weiter verhandeln, um die Schuldenbremse zu einem späteren Zeitpunkt doch noch in die Verfassung zu bekommen. „Darum bitte ich, darum werbe ich“, so Faymann. Quelle….

Man muss sich das Vorgehen dieser rot-schwarzen Kasperl in Ruhe durch den Kopf gehen lassen – diese Regierung wollte als Signalwirkung für die Finanzmärkte eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern, legt aber keine Pläne etwaiger Sparmaßnahmen auf den Tisch. Nein, für 2012 beschließen diese Kasperl weitere 8 Milliarden an Neuverschuldung – bis 2015 sind nur 50 Milliarden neue Schulden geplant. Einer Partei die bereits 30% der Bevölkerung vertritt und die für den Austritt aus DIESER EUROZONE eintritt, werden überhaupt, in typisch sozialistischer Manier, Gespräche verweigert. Weil – der Kanzler in O-Ton:

„Ich werde Österreich nicht in den Abgrund führen!“

Über das Demokratieverständnis dieser Brüsseler Marionette wollen wir hier keine weiteren Worte mehr verlieren! 
Seit Monaten fällt Faymann, Rudas und Konsorten nur ein Rezept zur Bekämpfung der Schuldenkrise ein, nämlich die populistische Vermögenssteuer.    
Natürlich ist diese auch diskussionswürdig, aber wenn dann bitte offen – wo man auch die Meinungen eines  Sozialdemokraten Thilo Sarrazin gelten lässt:

Die Verbindung zwischen Vermögensteuer und Schuldenkrise ist ein bisschen albern. Deutschland hat wie Österreich eine vergleichsweise niedrige staatliche Neuverschuldung und eine hohe Abgabenquote. 40 Prozent der Deutschen zahlen gar keine Einkommenssteuer, und die oberen zehn Prozent geben mehr als 50 Prozent des Einkommens ab. Das ist schon ziemlich viel Umverteilung. Wenn man in den alternden europäischen Staaten mit deren demographischer Zeitbombe und dem Migrationsproblem, das gewaltig Ressourcen bindet, die Wohlhabenden unüberlegt schröpft, wandern die Reichen mit ihrem Vermögen einfach aus. Und dann?

Was hat das mit der Migration zu tun? 
In Berlin gibt es gegenwärtig einen starken Zustrom von rumänischen Roma und bulgarischen Türken, die alle im Jahr 2014 ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Anspruch auf deutsche Sozialhilfe haben werden. Es wird nicht funktionieren, die wachsenden Lasten von demographischer Alterung plus weiterhin ungesteuerter Einwanderung in den deutschen Sozialstaat durch mehr Belastung der sogenannten Reichen zu finanzieren. Das wird auch eine SPD-Regierung, wenn sie Verantwortung trägt, so nicht machen. Quelle….

Dieser Weitblick fehlt natürlich einen Herrn Faymann oder Spindelegger – verständlich klingt ja rechtspopulistisch und das gehört AUSGEGRENZT! (Seit Wochen grenzt ein ORF  die Stimmen einer FPÖ zu diesem Thema aus!)
Kein Wort, ja keine Silbe über Einsparmaßnahmen bei den wachsenden Unsummen die die grenzenlose Einwanderung in unserem Sozialsystem verursachen. Nein, in Wien wird z.B. die Asylantenindustrie mit noch mehr Geldern beglückt!

Diese Regierung traut sich überhaupt das Wort ABGRUND in den Mund zu nehmen? Keine Aufklärung über den kommenden ESM-Vertrag und den erweiterten Rettungsschirm (man spricht bereits von Billionen)!
Der Finanzcrash oder der Euro-Crash kommt so oder so – diese Regierung, sowie die EU-Bürokraten, möchten mit ihren Maßnahmen nur mehr Zeit gewinnen – mit dem Hintergedanken, dass sie, wenn der große Knall kommt, bereits ihre Politpension genießen. 

„Hinter uns die Sintflut!“ – Soviel zur Verantwortung der derzeitigen Regierung Österreichs!

Die Fachkompetenz jener Regierung widerspiegelt sich im folgenden Video mit unserer Finanzministerin:

. 

Ewald Stadler über die Schuldenbremse:

+++++++++++++++++++++

Einen Jubel-Erfolg konnte diese Regierung allerdings verbuchen – die Verhunzung unserer Bundeshymne: „Töchter“ sind nun fix, und statt „Bruderchöre“ folgt „Jubelchöre“!