Herr Faymann, sie sind ein Lügner!

In Österreich wird es vorerst keine Volksabstimmung über die bevorstehende Adaptierung der EU-Verträge zur Stärkung der Währungsunion geben. Darauf hat sich Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag bei einem Besuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin festgelegt.
„Wenn wir in vielleicht drei bis fünf Jahren eine europäische Wirtschaftsregierung haben“, so Faymann im Gespräch mit der „Presse“, dann müsse allerdings darüber ein Referendum stattfinden.

Herr Faymann!
Das gleiche Versprechen haben Sie bereits vor der letzten NR-Wahl abgegeben! Inzwischen wurde nicht nur der Lissabon-Vertrag mehrmals gebrochen – NEIN – es gilt auch als fix, dass der ESM Vertrag ab 2013 kommen wird   – sprich in nicht einmal zwei Jahren! Warum verschweigen Sie das?

Derzeit sei das allein wegen der Differenzen innerhalb der Union mit dem britischen Premierminister David Cameron aber sowieso unrealistisch. „Wenn wir mit den Schuldenbremsen und ihrer Kontrolle auskommen und hier lediglich eine Überprüfung geschaffen und die Budgethoheit nicht angetastet wird und somit weiter das österreichische Parlament zuständig bleibt, dann ist eine Abstimmung nicht notwendig“, erklärte der Kanzler.

Des Kanzlers inhaltliche Widersprüche

Doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Schon jetzt ist es ohne Vertragsänderung möglich, automatische Maßnahmen gegen Euroländer einzuführen, die zu hohe neue Schulden aufnehmen. Vielmehr noch hat die Europäische Kommission genau solche automatischen Sanktionen vor mehr als einem Jahr schon vorgeschlagen. Unter bestimmten Bedingungen sollten die Finanzminister die Empfehlung der Kommission, zum Beispiel Geldbußen gegen ein Land zu verhängen, nur verhindern können, indem sie binnen zehn Tagen eine qualifizierte Mehrheit dagegen zusammentrommeln. Das wäre natürlich schwer, die Strafen würden damit beinahe automatisch verhängt.
Es war Merkel selbst, die im Oktober 2010 bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy diesen De-facto-Automatismus handstreichartig abgewürgt hat. Dagegen rebellierte das Europäische Parlament, dem es in monatelangen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gelang, folgendes Ergebnis zu erzielen: Die Finanzminister müssen zumindest eine einfache Mehrheit aufstellen, um Vorschläge der Kommission für Strafen gegen regelwidrige Defizite stoppen zu können.
Alles, was über diesen Grad an europäischer Einflussnahme auf die nationale Haushaltspolitik hinausgeht, würde logischerweise die Budgethoheit „antasten“, um in der Diktion von Kanzler Faymann zu bleiben. Wenn also zum Beispiel der EU-Gerichtshof ermächtigt werden soll, über Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu urteilen, also die von nationalen Parlamenten beschlossenen Budgetgesetze für EU-rechtswidrig zu erklären, wäre deren Budgethoheit klarerweise berührt – außer, man nimmt EuGH-Urteile nicht ernst.

Genau so eine Zuständigkeit des EuGH will Merkel. Und auch sie verwickelt sich in Widersprüche: „Es ist nach unserer Verfassung nicht möglich, Einnahmen und Ausgaben über eine europäische Institution kontrollieren zu lassen“, sagte sie vor dem Treffen mit Faymann im Bundestag. „Glaubwürdige Durchgriffsrechte sind von einer gemeinsamen Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben zu unterscheiden. Damit erledigt sich auch jetzt eine Diskussion über sogenannte Eurobonds.“  Quelle…

In einem aktuellen  Krone-Interview findet die Lügerei des Kanzlers seine Fortsetzung….
 

Die Schuldenbremse wird mit Mehrheit durchgehen. Ich hätte sie gerne im Verfassungsrang und ich muss sagen, dass die Grünen da sehr ernst verhandeln, und auch mit dem BZÖ hat es viele sachliche Gespräche gegeben. Dass die FPÖ uns ausgerichtet hat, wir sollen einmal aus dem Euro austreten, dann könnten wir weiterreden, das ist so absurd und zeigt, wie unseriös diese Partei ist. Ich kann nur hoffen, dass man die vielen Menschen, die aus Protest für so eine Partei eintreten, zurückgewinnen kann.

Nennen Sie den Namen des Politikers der FPÖ, der Ihnen dies ausgerichtet hat! Unseriös und peinlich ist Ihr Auftreten seit Beginn der Euro-Krise – zuerst wurden alle Warnungen bzgl. Euro-Rettungsschirm als Populismus abgetan, danach wurde einer offenen Diskussion rund um die EFSF-Abstimmung im Nationalrat bewusst ausgewichen und seitdem gelten Sie für viele Österreicher nur mehr noch als ein stiller Befehlsempfänger von der Berlin-Paris-Achse!

Herr Faymann – mit Ihrem Kurs gewinnen Sie überhaupt keine „neue“  Stimme mehr in unserem Land!

Ich halte einen Euro-Zusammenbruch nicht für ausgeschlossen. Im Gegenteil: Wenn es uns nicht gelingt, mehr Rahmenbedingungen, Fundamente, Regeln zu bauen und auch einzuhalten, können viele Länder der Euro-Zone die extrem hohen Zinsen für Staatsanleihen nicht mehr bezahlen. Der nächste Effekt: Sie finden niemanden mehr, der ihnen die Staatsanleihen abkauft. Dann müsste die Euro-Zone ja schon deshalb zerbrechen, weil dann von den 17 ein, zwei, drei, fünf, zehn nicht mitkönnen. Daher ist es eine ganz reale Gefahr. Quelle…..

Eigentlich bedarf es dieses Kanzler-Kommentars keine Worte mehr – diese Floskeln  waren schon vor einem Jahr  auf unzähligen Internet-Plattformen  zu lesen!
Peinlich für einen Bundeskanzler, dass er erst am 2. Dezember den Euro in Gefahr sieht. Im Mai diesen Jahres sprach derselbe Mann noch in einem Presse-Interview, dass er es nicht Krise nennen möchte!

Ein kurzer Hinweis eines einfachen Bürgers:  Egal wie viele Regelungen noch aufgestellt werden, und sollten wir auch ab morgen keinen Cent an Neuschulden mehr machen, werden trotzdem mehrere Generationen nach uns noch  die heutigen Schulden inkl. Zinsen abbezahlen müssen!
Ist Ihnen das, Herr Bundeskanzler, klar? Wenn ja, warum verschweigen Sie es?
Für wie dumm verkaufen Sie die Österreicher? Und Sie glauben wirklich, dass Sie verlorene Wählerstimmen 2013 zurück gewinnen werden? 

Genug Fragen für heute!